Pressefreiheit für Baku

"Es ist nicht klug, den Song Contest zu boykottieren"

Milli (links) mit Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne). Foto: privat

Der Blogger und Aktivist Opens external link in new windowEmin Milli über die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan und über die Bedeutung des Eurovision Song Contest, der am 26. Mai 2012 in Baku stattfindet. Milli studiert zurzeit in London.

 

ROG: Sie haben in Baku Partys mit Vorträgen für junge Aserbaidschaner organisiert, einen populären Blog betrieben, waren siebzehn Monate im Gefängnis, weil Sie korrupte Politiker in einem satirischen Video auf die Hörner genommen haben. Nun sind Sie in London. Warum haben Sie Ihr Land verlassen?

Milli: Im September werde ich mein Studium beenden, dann gehe ich zurück nach Baku – ausgestattet mit einem größeren Wissen und einer größeren Entschlossenheit, den dortigen Teufelskreis aus Autoritarismus, Korruption und Ungerechtigkeit zu brechen.

Wie beurteilen Sie die Presse- und Meinungsfreiheit zum heutigen Zeitpunkt in Ihrem Land?

Wenn ich über die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan nachdenke, denke ich an meine Zeit im Gefängnis. Es ist ein sehr stiller Ort, solange diese Stille nicht durch die Schreie von gefolterten Gefangenen gestört wird. Wenn du im Gefängnis auf deine Rechte pochst, wenn du deine Meinung kundtust oder menschliche Solidarität mit anderen Gefangenen zeigst, erntest du vor allem eins: harte Bestrafung. Gefangene haben sich oft ihre Münder zugenäht, um ihre Meinung auszdrücken oder um nach einem Anwalt zu verlangen. Es ist ein sehr starkes Symbol unserer absurden Realität: du musst deinen Mund zunähen, um vom Regime gehört zu werden. Die Situation im Gefängnis widerspiegelt die Situation im Land, wo der Chefredakteur einer unabhängigen Zeitschrift, Elmar Husejnow, 2005 ermordet wurde und wo Redakteure und Journalisten von kleinen Oppositionszeitungen ständig im Gefängnis landen. Angst schafft Selbstzensur. Straftaten gegen diejenigen, die Journalisten attackieren, werden in der Regel nicht verfolgt. Und das schafft weitere Angst. Wir haben eine grenzenlose Freiheit, wenn es um unsere Angst geht, aber kaum eine Freiheit, wenn es um andere Dinge geht.

ROG: Finden Sie es richtig, dass der Song Contest in Baku stattfindet, obwohl die aserbaidschanische Regierung Menschenrechte verletzt und die Presse- und Meinungsfreiheit massiv bechränkt?

Milli: Es ist wahr. Da findet ein Eurovision Song Contest in einem Land statt, in dem die Menschenrechte von der Regierung verletzt werden. Aber Menschenrechte werden nicht nur durch das autokratische System Aserbaidschans verletzt. Die Menschenrechte werden auch durch armenische Aggressionen in Mitleidenschaft gezogen. Armenien hält nach dem Konflikt um Karabach rund 16 Prozent unseres Territoriums besetzt. Das Ergebnis sind hunderttausende Flüchtlinge und Vertriebene. Die internationale Gemeinschaft neigt dazu, die armenischen Aggressionen unter den Tisch zu kehren. Der ESC ist eine einzigartige Chance, eine große internationale Aufmerksamkeit auf diese beiden Dimensionen der Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu lenken. Diese Dimensionen – das muss man wirklich verstehen – sind untrennbar miteinander verbunden. Es wäre aber nicht klug, den ESC zu boykottieren. Jeder sollte nach Aserbaidschan kommen. Aber es ist wichtig, dass man sich dafür ausspricht, dass die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können und politische Gefangene in Aserbaidschan freigelassen werden. Der Eurovision Song Contest sollte dazu beitragen, Frieden und Freiheit im Südkaukasus zu fördern.

ROG: Kritiker meinen, das Alijew-Regime nutze den Song Contest, um sich als modernes, offenes Land zu präsentieren – ohne wirkliche Veränderungen vorantreiben zu wollen. Alles nur eine große Show?

Milli: Jetzt schon zieht der ESC eine große Aufmerksamkeit auf unser Land, das im Westen nahezu unbekannt ist. Es ist unmöglich, die Wahrheit zu verbergen, selbst wenn du gewaltige Summen in PR-Maßnahmen investierst. Der ESC ist eine große Show und ich sehe die positiven Seiten dieser Show, ungeachtet der Absichten von Organisatoren und Regierung. Für uns Aserbaidschaner schafft er eine große Plattform, um auf einem globalen Level über unsere Probleme zu diskutieren. Europa sollte am Ende ein komplexeres Bild der Realität in Aserbaidschan haben als nur einige vorsichtig ausgewählte Stücke der sozialen und architektonischen Realität.

ROG: Glauben Sie, dass es während des Song Contest zu Protesten kommen könnte?

Milli: Ich würde es nicht ausschließen, dass es zu kleineren Protesten und Aktionen gegen das autokratische Regime komme. Aber ich erwarte für die kommenden Monate keine Massenproteste. Die Opposition ist schwach, die Leute haben Angst, der Ölpreis ist sehr hoch. Das, gepaart mit dem ungelösten Konflikt um unsere von Armenien besetzten Gebiete, schafft nicht den richtigen Boden für ernsthafte Proteste.

ROG: Was braucht es, damit sich Aserbaidschan für eine demokratische Entwicklung entscheidet?

Ich bin überzeugt, dass die Demokratie ganz plötzlich nach Aserbaidschan kommen kann. Aber es gibt einige Faktoren, die zu einem langsameren Demokratisierungsprozess in Aserbaidschan beitragen. Aserbaidschan ist ein “Rentierstaat”. Mehr als 80 Prozent der Staatseinnahmen kommen direkt aus dem Öl- und Gasexport. Die Weltpreise können die Stärke des Regimes von heute auf morgen in die ein oder andere Richtung beeinflussen. Es gibt aktuell nur eine schwache soziale Bewegung, aber die könnte im Handumdrehen sehr stark werden, wenn es zu einer Wirtschaftskrise kommt oder zu einer militärischen Eskalation in der Region.

Was für einen Einfluss hätte eine demokratische Entwicklung in Russland?

Eine demokratische Veränderung im Iran oder vor allem in Russland hätte einen großen Einfluss auf die Beschleunigung der Demokratisierung in Aserbaidschan. Auch die Neuen Medien können dazu via Internet beitragen. Die Bolschewisitische Besetzung unseres Landes, der Konflikt mit Armenien und andere Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes haben die Chance auf eine demokratische Entwicklung im Laufe der Geschichte dramatisch verschlechtert. Aber der demokratische Geist, der 1918 geboren wurde, ist lebendig. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir uns wieder auf den Pfad der Demokratie begeben werden.

ROG: Werden Sie sich den ESC anschauen?

Milli: Ja, das werde ich tun. Und ich erwarte, dass die Sänger und Künstler ihre Lieder den politischen Gefangenen widmen und ihre Freilassung fordern werden – während der Live-Übertragung. Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, sich für Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan einzusetzen und für die Rückgabe der besetzten Gebiete an uns. Dies ist eine einzigartige Chance für die europäische Zivilgesellschaft, den Demokratisierungs- und Friedensprozess im Südkaukasus aktiv zu beeinflussen und mitzugestalten.

Die Fragen stellte Ingo Petz.